Antrag an die 2. Tagung des 3. Parteitages der Partei DIE LINKE. vom 14.-16. Juni 2013 in Dresden
Antragsteller: Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE (BAG GE); gemäß Beschluss der Bundesmitgliederversammlung am 6. und 7. April 2013, ausgearbeitet durch den BundessprecherInnenrat am 29. April 2013
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Die Partei DIE LINKE unterstützt die „Europäische Bürgerinitiative zum Grundeinkommen“ und informiert ihre Mitglieder und Gremien über Newsletter, einen Button mit Link auf der Website und in Emails über die Europäische Bürgerinitiative Grundeinkommen (http://basicincome2013.eu/ubi/de).
Begründung:
Der Antrag der „Europäischen Bürgerinitiative Grundeinkommen“ an die Europäische Kommission zielt darauf ab, „die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gem. Art. 156 AEUV zu fördern im Hinblick auf die Erforschung des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) als Instrument zur Verbesserung ihrer jeweiligen Systeme der sozialen Sicherheit.“
DIE LINKE will die Diskussion zum Grundeinkommen weiterführen (Programm) und befürwortet die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Grundeinkommen im Bundestag (Leitantrag zum Wahlprogramm 2013). Damit ist eine Voraussetzung auch für die umfängliche Information der Mitglieder und Gremien der Partei DIE LINKE über die Europäische Bürgerinitiative gegeben.
Mit der Europäischen Bürgerinitiative Grundeinkommen, an der Grundeinkommensnetzwerke und -initiativen aus allen 27 Länder der EU teilnehmen, wird auch auf Beschlüsse des Europäischen Parlaments Bezug genommen, die von Mitgliedern der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke ins Europäische Parlament eingebracht und mit großer Mehrheit beschlossen worden sind:
1. Bericht von Gabi Zimmer (DIE LINKE): Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU, Beschluss vom 09.02.2008, http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=P6-TA-2008-0467&language=DE&ring=A6-2008-0364. Darin heißt es: „Das Europäische Parlament … fordert die Kommission auf, die armutsbekämpfende Wirkung des bedingungslosen Grundeinkommens für alle zu prüfen.“ (Ziffer 7)
2. Bericht von Ilda Figueiredo (Kommunistische Partei Portugals): Bedeutung des Mindestein-kommens für die Bekämpfung der Armut und die Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa, Beschluss vom 20. Oktober 2010, http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=P7-TA-2010-0375&language=DE&ring=A7-2010-0233. Darin heißt es: “Das Europäische Parlament … ist der Auffassung, dass die verschiedenen Erfahrungen mit Mindesteinkommen sowie mit dem bedingungslosen Grundeinkommen für alle, gepaart mit zusätzlichen Maßnahmen zur sozialen Einbeziehung und zum sozialen Schutz, zeigen, dass es sich um wirksame Formen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und zur Gewährleistung eines Lebens in Würde für alle handelt; fordert daher die Kommission auf, eine Initiative zur Unterstützung anderer Erfahrungen in den Mitgliedstaaten auf den Weg zu bringen, die bewährte Verfahren berücksichtigen und anregen und individuell verschiedener Modelle des angemessenen Armut verhindernden Mindest- bzw. Grundeinkommens als Maßnahme zur Armutsprävention und zur Sicherung der sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit für alle Bürger, deren Bedürftigkeit im jeweiligen regionalen Maßstab nachzuweisen ist, bejahen, ohne die Besonderheiten der einzelnen Mitgliedstaaten in Frage zu stellen.“ (Ziffer 34)
Unabhängig davon, ob das Grundeinkommen in der Partei DIE LINKE. in der Programmatik verankert ist oder nicht, sollten die Mitglieder und die Gremien der Partei umfangreich über die Europäische Bürgerinitiative informiert werden, weil sie erstens die Diskussion über das Grundeinkommen befördert, zweitens den von Linken initiierten Beschlüssen des Europäischen Parlaments entspricht, und weil sie drittens eine Initiative von BürgerInnen, Netzwerken und Initiativen in der Europäischen Union ist, die darauf abzielt, bestehende Ungerechtigkeiten zu bekämpfen und konkrete Verbesserungen sowohl für Erwerbslose als auch für lohnabhängig Beschäftigte zu erkämpfen.
Stefan Wolf, Sprecher der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE
Nürnberg, 29. April 2013
